Impressumspflicht für Twitter - was soll das?
"Soziale Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein" - na klar...
Ob es wirklich der Auslöser war, ist noch ungeklärt, ein mittelschwerer Skandal war es in jedem Fall: Das Ergebnis der vorigen Bundespräsidentenwahl wurde vor der offiziellen Verkündung bekannt. Weil jemand aus der Bundesversammlung einen entsprechenden Tweet in die Welt geschickt hatte. Damit solche Unverschämtheiten künftig nicht mehr geschehen (oder zumindest Folgen haben, falls sie doch geschehen), hat die Politik jetzt Fakten geschaffen: Die Impressumspflicht für Twitter kommt. Ein Unding, finde ich - ein weiterer Schritt zur Beschneidung der Freiheit des Internet.
Aber kurz zurück zur Sache: Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es weitere Vorfälle am Rande der Legalität - der Schwindel mit Media Markt und dem iPad online und die Morddrohungen gegen Barack Obama nach der Verabschiedung seiner Gesundheitsreform. Alles über Twitter.
Vermutlich haben die Herren Politiker angesichts dieser Auswüchse den Untergang des Abendlandes kommen sehen. Und so hat die Bundesregierung in Windeseile eine EU-Richtlinie umgesetzt, derzufolge nach Websites auch Konten bei Twitter und anderen "sozialen Webdiensten" über ein Impressum inklusive vollständiger Adresse und Telefonnummer des Accountbetreibers verfügen muss. Der Bundestag hat das Medien-Missbrauchs-Präventionsgesetz gestern bereits durchgewunken. Schon am kommenden Dienstag, also direkt nach Ostern, soll es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und dann rückwirkend zum 1. April in Kraft treten.
Was ich mich jetzt frage: Welchen Scheiß denken die Damen und Herren in Berlin/Brüssel sich wohl als nächstes aus?
Und bevor ich's vergesse: APRIL, APRIL!
acht Kommentare
Nachdem die Glühbirnen nicht mehr brennen, wird wohl auch mein Twitter nicht mehr lange brennen.
Doofe Sache.
Ich weiß auch noch nicht, was ich mit meinem Twitter-Account mache. Twitter ist zwar durchaus eine wichtige Plattform für mich, aber das muss ja auch alles in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen…
Ihr seid nicht alleine.
Auch bei mir werde ich wohl das Licht ausknipsen, was Twitter angeht. Bin sowieso nie warm geworden mit der Plattform, daher… und tschüss!
Also ich bin auch entsetzt. Zuerst die Vorratsdatenspeicherung und nun das hier. Eine Frechheit. Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Twitter-User protestieren – sonst passiert da nie was!
Ja, ich finde Protest auch wichtig. Gibt’s denn schon ein offizielles Hashtag dafür?
Ich habe #EUtwitter benutzt, daran könnte man sich halten.
OK, da werde ich mich dran halten und heute Abend auch meinen Senf dazu twittern. Momentan kann ich leider nicht.
Ich bin von dem Ganzen immer noch so geschockt, dass ich gar nicht wirklich nachdenken kann, was das sinnvollste Vorgehen dafür wäre…